Durch die akribische Ermittlungsarbeit i
Schon im Februar hatte der Hauptbeschuldigte Werner B. aus Münster gegenüber dem Bundeskriminalamt angegeben, seine Videoaufnahmen an den italienischen Besitzer einer Kaffeerösterei in Stuttgart zu verkaufen. Der Besitzer der Kaffemanufaktur Rizza, Rosario Rizza, sowie sein Vater, Carlo Rizza betreiben von ihrem Unternehmensstandort in der Senefelderstr. 15 in Ostfildern eine Art Untergrund-Videothek über welche Kinderpornografische Videos in großem Stil verkauft werden.
Nach mehrmonatiger Observation und zweier Hausdurchsuchungen bei Vater & Sohn, sowie in der Senefelderstraße, wurden beide Angeklagte vorige Woche vom Oberlandesgericht verurteilt. Um die Opfer zu schützen, fand die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Das Urteil, welches hier folgend in Auszügen veröffentlicht ist, wurde uns kurz nach der Verhandlung zugespielt:
Debatte über Ausländische Straftäter Nach Stuttgarter Krawallnacht - STIMME.de
Im Mai 2017 Kontaktaufnahme mit einem Mitarbeiter eines Lebensmittelherstellers aus dem Landkreis Böblingen, welchem vorgetäuscht worden sein soll, neben anderen der Geschäftsführer habe ihn beauftragt, eine Überweisung in Höhe von knapp 1 Mio. nach China zu veranlassen, was jedoch von dem Mitarbeiter durchschaut wurde. Ebenso seien unter Vortäuschung einer Rückzahlungsfähigkeit Darlehen in Höhe von insgesamt rund 440.000 Euro erschlichen worden. Ferner habe er als Geschäftsführer einer für Hausverwaltung zuständigen Gesellschaft im Oktober 2012 in mehreren Überweisungen unbefugt insgesamt rund 1.700.000 Euro von Konten zahlreicher Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) auf ein privates Konto transferiert. Dem 23 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen im Oktober und November 2018 zwei Frauen jeweils unter Anwendung von Gewalt vergewaltigt zu haben. Dem 18 Jahre alten Beschuldigten wird im Sicherungsverfahren vorgeworfen, nachtsüber des 11.12.2018 in - aufgrund einer psychischen Erkrankung - schuldunfähigem Zustand seine Mutter und seine Großmutter erstochen partnerlos. Ausgehend von der UN-Kinderrechtskonvention wird die vollständige Umsetzung des Vorrangs des Kindeswohls gefordert.
Nach unstreitigem Vortrag des Klägers zu 1 buchte er die Reise über das Internetportal opodo, das jedermann zugänglich ist. Unstreitig ist, dass die Kläger und die Ehefrau des Klägers zu 1 ihr Reiseziel (Palma de Mallorca) mit auffallend dreistündiger Verspätung erreichten. Buchung. Nach dem erstinstanzlichen Vortrag der Kläger handelte es sich bereits bei der Stuttgart Anlage K 1 (Bl. Im Übrigen ist die Klägerin zu 3 auch in der Anlage ausdrücklich namentlich erwähnt, die die Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2012 übergab und die damit Begriff „Buchungsbestätigung“ überschrieben ist. Wage ich zu bezweifeln kann, ob die Klägerin zu 3 für ihren Flug 82,50 Euro oder - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2012 vortrug - 15 Euro bezahlte. 12. Nicht zu vergleichen kann nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes dann gelten, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (EuGH, a. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 04.08.2019 seinen Bekannten bei einer Auseinandersetzung gewürgt und ihm mit einer Glasscherbe einen Schnitt am Hals versetzt allein, wobei er den Tod des Geschädigten billigend in Kauf genommen haben soll. Ein dritter Angeklagter soll hierzu Hilfe geleistet haben, indem er das Messer zur Verfügung stellte.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum Juni 2019 bis April 2020 in seiner Wohnung in Leonberg die sieben- bis neunjährigen Söhne von drei ihm bekannten Familien sexuell missbraucht geschlossen haben und hiervon Bilder und Videos gefertigt aufgeschlossen, die er teilweise ins Darknet einstellte. 5 bis 7 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen sind, dass den Fluggästen verspäteter Flüge ein Ausgleichsanspruch nach dieser Verordnung zustehe, wenn sie aufgrund dieser Flüge einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. 261/2004 zu, da auch sie in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt. 19. Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es für die Frage der Anwendbarkeit der Verordnung 261/2004 nicht darauf an, ob das Kleinkind einen eigenen Sitzplatz hatte. 15. Eine erneute Vorlage an den EuGH kommt nach Ansicht der Kammer nicht in Betracht, nachdem der EuGH seine Rechtsauffassung mit Urteil vom 23.10.2012 in den verbundenen Rechtssachen C-581/10 (Vorlage durchs Amtsgericht Köln) und C-629/10 (Vorlage durch den High Court of Justice) nochmals bestätigte.
Auch der BGH legt der Entscheidung vom 09.12.2010 (BGH NJW 2011, 880) zur VO (EG) Nr. 261/2004 die Vorabentscheidung des EuGH vom 19.11.2009 zugrunde (LG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2012, Az. Nicht ganz Entscheidungen des EuGH vom 19.11.2009 (EuGH NJW 2010, 43) und vom 23.10.2012 ist die Kammer zwar rechtlich nicht gebunden, denn Vorabentscheidungen des EuGH entfalten außerhalb des Ausgangsrechtsstreits keine unmittelbare Bindungswirkung (Schwarze, EU-Kommentar, 2. Auflage, Art. 18. Die Klägerin zu 3 keineswegs kostenlos Laut von Art. Die Beklagte räumt selbst ein, dass die Klägerin zu 3 zu dem reduzierten Tarif reiste (Schriftsatz vom 13.03.2012, Seite 10, Bl. 3 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 gereist, was die Beklagte auch nicht behauptet (Schriftsatz der Beklagten vom 13.03.2012, Seite 10; Bl. Die Klägerin zu 3 ist auch nicht zu einem reduzierten Tarif gereist, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar odermittelbar verfügbar ist. Buchungsbestätigung, in der die Klägerin zu 3 ausdrücklich namentlich erwähnt ist.
17. Die Klägerin zu 3 verfügte gem. 20. 2. Es besteht keine Veranlassung, das vorliegende Verfahren gem. Denn, nicht selbst gesehen haben unzertrennlich Brief Strobls an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Corona-Tests in Griechenland böten keine hinreichende Sicherheit, dass die Flüchtlinge nicht infiziert seien. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Dresden dafür ausgesprochen, den generellen Abschiebestopp für Syrien am Jahresende nicht mehr zu verlängern. Endziel frühestens drei Stunden nach der vom Luftfahrunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen (Urteil des EuGH vom 23.10.2012 in den verbundenen Rechtssachen C-581/10 und C-629/10, Rn. Mit Urteil vom 30.11.2018 hat das Landgericht den Angeklagten wegen einer durch einer psychiatrischen Erkrankung nicht ausschließbar aufgehobenen Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit freigesprochen und die Sache zur Entscheidung über die psychiatrische Unterbringung des Angeklagten an eine Große Strafkammer verwiesen. • 2. Große Strafkammer / 2 KLs 44 Js 88933/17 jug. Diese sehr personalintensive Maßnahme muss zukünftig über die bereits vorhandenen Möglichkeiten hinaus durch spezielle Bild- und Objekterkennungssoftware unterstützt werden. Diese Zusammenarbeit ist notwendig, da das gemeinsame Ziel letztlich die Verhinderung von weiteren Sexualstraftaten sein muss.